Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 05.11.2003 - S 51 P 41/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R
Pflegeversicherung - Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des …
Auszug aus SG Hildesheim, 05.11.2003 - S 51 P 41/02
In diesem Sinne habe auch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3. November 1999 entschieden (Az.: B 3 P 6/99 R).Hierzu hat das BSG mit Urteil vom 3. November 1999 (Az.: B 3 P 6/99 R) entschieden, dass sich aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB XI und den der Bestimmung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass nach Sinn und Zweck der Regelung alle in einem bestimmten Zeitpunkt (der z.B. der Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses sein kann) aufgrund des objektiven Pflegebedarfs notwendigen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelschritte (Einzelmaßnahmen) zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen in ihrer Gesamtheit rechtlich "eine Maßnahme" (Gesamtmaßnahme) im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 3 SGB XI darstellen.